Ein starker Sozialstaat

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes und der bereits erfolgten Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro leiten wir als SPD-Bundestagsfraktion zwei wichtige sozialstaatliche Reformen ein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, braucht es einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat.

Bereits jetzt helfen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit umfangreichen Entlastungspaketen. Mit der Wohngeldreform verdreifachen wir den Kreis der Berechtigten auf zwei Millionen Menschen. Die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten ab Dezember auch die Rentner. Hinzu kommt die Erhöhung des Kindergeldes.

Beim Bürgergeld geht es um individuelle Befähigung und nachhaltige Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt. Die Neuerungen werden dafür sorgen, sich auf die Jobsuche konzentrieren zu  können. Langzeitarbeitslose werden in Zukunft in stärkerem Maße individuell und potenzialorientiert unterstützt.

Von der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde profitieren über 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Auch in unserer Region Südostoberbayern profitieren fast 25.000 Menschen und haben dadurch mehr Geld in der Tasche.

Was sich konkret durch das Bürgergeld ändert und welche weiteren Pläne zur Stärkung unseres Sozialstaates wir umsetzen wollen, dazu möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Bärbel Kofler, MdB 
Stellv. Vorsitzende der Landesgruppe Bayern i.d. SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Martin Rosemann, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales