Mitreden. Mitbestimmen.

Liebe Bürger*innen,

Proteste gegen Atomkraft, Abholzungsgegner im Hambacher Forst oder Fridays for Future – diese Beispiele zeigen, dass das Interesse der Menschen an Politik groß ist. Auch viele junge Menschen wollen sich einbringen und ihre Zukunft aktiv mitgestalten.

Regelmäßig entscheiden die Wähler:innen über die politische Machtverteilung und legitimieren mit ihrer Stimme die politischen Vertreter:innen. Doch wie können Wähler:innen außerhalb von Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen ihrer Stimme oder ihrer Meinung Gehör verschaffen?

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass die Bundesregierung ihre Kompetenzen zur Unterstützung dialogischer Bürger:innenbeteiligungsverfahren verstärken und weiterentwickeln wird. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns zudem dafür ein, dass die Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene unterstützt werden, z. B. bei regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets.

Inwieweit Bürger:innenbeteiligungsverfahren zur Meinungsbildung beitragen und die Entscheidungsfindung unterstützen können oder wie diese aussehen kann und muss, damit sie einen Mehrwert bietet, möchten wir mit Euch/Ihnen diskutieren. Wir freuen uns über Euer/Ihr Kommen!

Mit solidarischen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion