Soziale Klimapolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Klimawandel ist real. Die Auswirkungen spüren wir welt-weit, aber auch bei uns in Deutschland. Hitzerekorde, Waldbrände und Überflutungen sind nur einige Folgen der globalen Erderwärmung. Um den Klimawandel aufzuhalten, hat sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte gesetzlich festgehalten wurde. Das Klimaschutzpaket, das Klimaschutzgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind wichtige und notwendige Schritte für den Schutz unseres Klimas. Beim Klimaschutzgesetz war uns besonders wichtig, dass es einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus enthält. Alle Ministerien sind jetzt gesetzlich verpflichtet, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen und nachzubessern, wenn sie ihre Ziele verfehlen.

Aber auch die schnelle Umsetzung der Maßnahmen sowohl aus dem Klimaschutzpaket als auch aus dem Konjunkturpaket und die im Herbst anstehende Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes sind entscheidend, damit wir gemeinsam das Ziel der CO2-Neutralität erreichen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wohnen hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verbesserungen erreichen können: Bahntickets werden günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer für diese absenken, die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verlängert und ausgeweitet, wir fördern den Mieterstrom und beteiligen Kommunen zukünftig finanziell am Betrieb von Windrädern.

Bei allen Vorhaben ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer klar: Dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht.  Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über das Klimapaket sprechen und darüber, was dieses für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret bedeutet.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion