Online-Diskussionsveranstaltung
Gegen Hass, Hetze und rechte Gewalt
Mittwoch, 08.07.2020
Fraktion vor Ort digital
| Bürgerhaus Obervieland
Alfred-Faust-Straße 4, 28279 Bremen
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigen die Geschehnisse der letzten Monate. Die Anschläge in Hanau und in Halle und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Teile und Spitze des Eisbergs einer besorgniserregenden Entwicklung. Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf (Kommunal-) PolitikerInnen, auf politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen, aber auch auf Rettungskräfte und Notfallpersonal nehmen zu. Auch die Verschwörungstheorien, die sich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verbreiten, greifen auf zahlreiche antisemitische und rassistische Ressentiments zurück und schaffen so einen Nährboden für Radikalisierung und Gewalt. Diese Spirale von Hass und Gewalt muss gestoppt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion geht entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Deshalb entwickeln wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter, unterstützen den Gesetzentwurf zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ und setzen uns stetig für eine umfangreiche Förderung der politischen Bildung und für ein Demokratiefördergesetz ein.
Wir wollen Ihnen die weiteren Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und mit Ihnen diskutieren: Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sind nötig und wie können engagierte Demokratinnen und Demokraten vor Anfeindungen geschützt werden?
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
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Christine Lambrecht, MdB Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz |
Sarah Ryglewski, MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen |