Altschuldenfonds

Ein Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Städte können den Menschen nur dann Lebensqualität und Zukunftsperspektiven bieten, wenn sie in der Lage sind, ihre kommunale Selbstverwaltung in vollem Umfang wahrzunehmen. Dazu benötigen sie eine ausreichende Finanzausstattung - für den Bau von Schulen und Kindergärten, für Verkehrsinfrastruktur, für Freizeit- und Sporteinrichtungen, aber auch für die Sanierung ihrer vorhandenen Infrastruktur.

In den letzten Jahren gab es auf Initiative und Druck der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche finanzielle Hilfestellungen für die Städte und Gemeinden. Von Seiten des Bundes wurden mit den „Konjunkturpaketen II bis IV“ finanzielle Hilfen bereitgestellt, mit denen die Kommunen dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätigen können. Entlastungen gab es zudem bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzsuchende und der Grundsicherung im Alter. Und erstmals kann der Bund jetzt durch den "Digitalpakt Schule" die Städte und Gemeinden bei ihren Bildungsaufgaben direkt fördern.

Die Unterstützung der Kommunen durch den Bund muss aber noch weiter gehen. Derzeit hängen nämlich die Altschulden immer noch wie ein „Damokles-Schwert“ über unseren Städten, insbesondere in unserer Region.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für die Bildung eines Altschuldenfonds ein. Durch ihn können die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden. Sie hätten damit wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft, z.B. in Bildung und Infrastruktur.

Über die Funktionsweise eines Altschuldenfonds und über die Frage, welche weiteren Entlastungen wir für unsere Städte und Gemeinden brauchen, darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion