Digitalisierung der Kommunen

Antworten aus der SPD-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

der digitale Wandel ist in vollem Gang. Überall wird ‚digitalisiert‘. Nur die öffentliche Verwaltung, so scheint es, tut sich schwer Schritt zu halten. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch und insbesondere für die Kommunen, die häufig überfordert sind.

Das ist auch nicht verwunderlich: In den letzten Jahren ist die Zahl der kommunalen Aufgaben gestiegen, ihre Ausstattung jedoch nicht im selben Maße aufgewachsen. Gerade die Digitalisierung fällt oft ‚hinten rüber‘. Wenn dennoch digitalisiert wird, begeben sich Kommunen häufig in Abhängigkeit von Unternehmen: Das betrifft den Infrastrukturausbau, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, und sogar die Infrastrukturen der klassischen Daseinsvorsorge wie Verkehr und Energieversorgung. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht jedoch fest: Die schleichende Privatisierung der Daseinsvorsorge muss gestoppt werden.

Daher hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits durch ein Fachgespräch „Digitale Kommune“ dem Thema angenommen und mit einem ersten Thesenpapier zur aktuellen Diskussion beigetragen. Der Grundsatz: Stärkung der kommunalen Souveränität.

Dafür brauchen wir mehr Know-How und Mittel in den Kommunen. Und eine Regulierung der digitalen Märkte. Wir setzen uns für die Gleichbehandlung kommunaler Unternehmen mit anderen Marktteilnehmern ein, wollen Monopolbildungen und einseitige Abhängigkeiten von Unternehmen verhindern. Dafür arbeiten wir auch an Konzepten für ein modernes Datenrecht wie ein Daten-für-Alle-Gesetz.

Um über die Rolle der Kommunen in der Digitalisierung zu diskutieren laden wir Sie am Dienstag, den 19.11.2019, herzlich zu unserer Veranstaltung der Reihe Fraktion vor Ort ein.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch.

Ihre SPD-Abgeordneten