Asyl ist Menschrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussion über die deutsche Asyl- und Migrationspolitik bestimmt seit einigen Jahren große Teile des politischen Alltags. Oft werden Debatten abseits von Fakten und entlang von Gefühlen geführt. Gefühle, die von manchen ausgenutzt und in negativer Art und Weise befeuert werden.

Im aktuellen Koalitionsvertrag konnte die SPD gegenüber der Union an vielen Stellen sozialdemokratische Akzente setzen. So konnten wir in der Bundestagsfraktion endlich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg bringen, welches Menschen einen legalen Weg nach Deutschland eröffnet.

Klar ist aber auch, dass eine gerechte Asyl- und Migrationspolitik klare Regeln braucht. Klare Regeln für Schutz vor Krieg und Verfolgung, aber auch klare Regeln, wenn ein Anspruch nicht besteht und eine Ausreise aus Deutschland notwendig ist.

Wir müssen uns heute fragen, welche Asyl- und Migrationspolitik wollen wir in Zukunft? Wo kann und muss Politik hier eingreifen und wie kann Einwanderung und Integration gelingen? Wie schaffen wir es, ein europäisches, solidarisches Asylsystem zu etablieren? Welche Kriterien sollen für eine Einwanderung nach Deutschland gelten? Über diese Fragen und die Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich mit Ihnen und Helge Lindh, MdB, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, diskutieren.

Auf Ihre Anregungen und Impulse sind wir gespannt. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, welche Asyl- und Migrationspolitik wir morgen wollen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und die Diskussion.

Herzliche Grüße!