Für einen gelingenden Strukturwandel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage des Klimaschutzes droht unsere Gesellschaft zu spalten. Die einen leugnen den Klimawandel, die anderen plädieren für einen schnellst möglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne Rücksicht auf den Industriestandort Deutschland und die daran hängenden vielen hunderttausend Arbeitsplätze.

Dass es der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gelungen ist, einen Konsens über einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland zu erzielen, sehen wir daher als einen Erfolg sozialdemokratischer Politik.

Bundesregierung und Bundestag stehen jetzt in der Pflicht, die Empfehlungen der Kommission mit einem Strukturstärkungsgesetz eins zu eins umzusetzen.

Dabei sind für die SPD-Bundestagsfraktion Klimaschutz und Industriepolitik keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Jetzt ist es wichtig, dass Bund und Land die Braunkohlereviere auf den Weg in einen gelingenden Strukturwandel finanziell unterstützen.

Dabei will die SPD-Fraktion die betroffenen Kommunen mit den dort lebenden Menschen einbinden. Aus Betroffenen müssen Beteiligte werden. Die Fördermittel und Fördermaßnahmen müssen die konkreten Lasten des Strukturwandels mildern und an Ort und Stelle Zukunftschancen für neue Arbeitsplätze eröffnen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Braunkohlereviere im Sinne eines gelingenden Strukturwandels zu unterstützen.

Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion laden wir Sie ein, mit Olaf Scholz zu diskutieren, welche Vorhaben die SPD-Bundestagsfraktion hat und wie ein erfolgreicher Strukturwandel im Rheinischen Revier aussehen soll.