Klimaschutz und ökologische Industriepolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Das Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren. In ihrem Abschlussbericht hat die Kommission neben dem Aus für den Braunkohleabbau auch einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vorgelegt. Die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern.

Im Bereich der Braunkohle werden die notwendigen Stilllegungen in Verhandlungen mit den Betreibern festgelegt. Die Ausstiegsreihenfolge bei Steinkohlekraftwerken soll jedoch auf Basis eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt werden. Das führt dazu, dass heute niemand sagen kann, wann welches Steinkohlekraftwerk schließt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Wandel in den Regionen sozial und zukunftsfähig zu gestalten. Dafür werden 1,5 Milliarden Euro für strukturpolitische Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt. Es gibt natürlich viele offene Fragen: Wie können Klimaschutz und Strukturwandel gemeinsam gelingen? Wie können die Standorte der jetzigen Kraftwerke weiterhin zukunftsfähig genutzt werden? Wie schaffen wir Klimaschutz und ökologische Industriepolitik?

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit Ihnen über diese Fragen und unsere Vorhaben für die betroffenen Regionen diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!