Steuern, Steuerflucht und Verteilungsgerechtigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Google, Facebook, Apple oder Amazon machen Milliarden-Umsätze und zahlen doch in Europa fast keine Steuern. Digitalunternehmen können bisher lediglich dort besteuert werden, wo sie einen Firmenstandort haben – ihre Geschäftsaktivitäten erstrecken sich jedoch deutlich darüber hinaus.

Die sogenannten Panama Papers haben deutlich gemacht, wie es Unternehmen gelingt, sich ihrer Steuerpflicht zu entledigen und wie sich einige „Steueroasen“ den von vielen Staaten anerkannten internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen.

Aber wie funktionieren „Briefkastenfirmen“? Wo gibt es sie außer in Panama? Was ist „Gewinnverlagerung“ und wie können wir sie verhindern? Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, korrigierend einzugreifen und für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, um gegen Steuerbetrug und Geldwäsche wirkungsvoll vorzugehen. Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln.

Dabei geht es auch um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Wie gerecht ist unser Steuersystem? Müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden? Und wie können mittlere und kleinere Einkommen entlastet werden?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über unsere Vorschläge zu diskutieren und darüber, wie wir Steuergerechtigkeit herstellen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion