Oh, wie schön ist Panama

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer kennt sie nicht? Die Kinderbuchgeschichte „Oh, wie schön ist Panama!“ von Janosch. Davon ist hier aber nicht die Rede: Unvorstellbar hohe Einnahmen gehen uns (dem deutschen Staat) pro Jahr durch Steuerflucht und Steuerbetrug mit Hilfe von Briefkastenfirmen in Panama verloren. Für diesen „Verlust“ müssen Sie und alle anderen mit ihren Steuerzahlungen aufkommen.

Sowohl die „Panama“- als auch die „Paradise-Papers“ haben international kriminelle oder unfaire Machenschaften von Bankern, Anlageberatern, Anwälten, Unternehmen und Millionären offengelegt und geben Einblick, wie Reiche und bestimmte Konzerne auf dem Rücken ehrlicher Steuerzahler noch reicher wurden.

In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf die schmutzigen „Cum-Ex-Geschäfte“ – sie kosteten den Staat jährlich viele Milliarden Euro, die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt mit den Finanzbehörden aktuell in über 400 Betrugsfällen im großen Stil. Solche Methoden untergraben Rechtsstaat und Demokratie – und am Ende wird der ehrliche Steuerzahler zum dummen Steuerzahler gemacht, weil er sich an Recht und Gesetz hält.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, Steuerflucht, Steuergestaltung, Steuerbetrug und Geldwäsche wirksam zu bekämpfen – nicht nur international und in Europa, sondern auch in Deutschland.

Wir laden Sie herzlich ein, über unsere Vorschläge zu sprechen und darüber, warum es immer schwer ist, Mehrheiten im Parlament zu finden, wenn wir es mit dem Wörtchen „wirksam“ ernst meinen.