Bezahlbare Mieten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

Mieterhöhungen sind in den letzten Jahren – vor allem in Größstädten – zur traurigen Normalität geworden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darum im Land Berlin und im Bund viele Maßnahmen verabschiedet, um diese Entwicklung abzubremsen.

Doch bestimmte Vermieterinnen und Vermieter nutzen geschickt bestehende Ausnahmen und Gesetzeslücken, um weiterhin horende Mieterhöhungen durchzusetzen, oft mit dem Ziel ganze Häuserblöcke zu „entmieten“. Die leeren Wohnungen werden anschließend als teure Eigentumswohnungen zum Höchstpreis verkauft. Beliebtes Mittel dabei sind energetische Sanierungen bzw. Modernisierung. Durch geschickte Kostenkalkulation können so die Mieten um ein vielfaches erhöht werden. Bestandsmieter haben zurzeit leider kaum eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Mieterinnen und Mieter müssen in Zukunft besser vor solchen Sanierungsmaßnahmen, die nur vordergründig der Umwelt dienen, geschützt werden.

Mit dem „Mietenpaket II“ hat die SPD-Bundestagsfrakton einige Lösungsvorschläge erarbeitet, die in diesem Jahr in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollen. Es geht vor allem darum, sinnvolle Kriterien für nutzbringende Modernisierungen festzulegen und reine Kostentreiber von der Kostenumlage auszunehmen.

Zuvor möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir wollen Ihre Erfahrungen und Eindrücke kennenlernen, damit wir sie in die vor uns liegenden Verhandlungen und Gespräche einbringen können.

Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu dürfen.