Wer schützt wie die kleinen Sparer?

Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

Finanzmarkt- und Bankenkrisen, Rettungsschirme und Griechenlandkrise – viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert: Ist mein Sparvermögen sicher? Wo kann ich mein Geld sicher anlegen?

Banken und andere Finanzdienstleister versuchen, Kunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen, weil sie die Zinsen angesichts der Verwerfungen auf dem Finanzmarkt kaum mehr erwirtschaften können. Im Scala-Streit steht das Urteil des Oberlandesgerichtes aus, ob die Sparkasse Ulm ihr Zinsversprechen halten muss oder laufende Verträge kündigen darf.

Angesichts dieser Entwicklungen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung des Verbraucherschutzes auf dem Kapitalmarkt ein. Der Bundestag hat im Frühjahr über die Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie abgestimmt. Derzeit debattieren wir ein Kleinanlegerschutzgesetz und immer wieder über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Finanzmarktwächter und die Möglichkeit des Verbots riskanter Finanzprodukte sollen Anleger schützen. Eine stärkere Regulierung des „Grauen“ Kapitalmarktes ist erforderlich, beispielsweise durch höhere Anforderungen an die Informationspflicht in den Werbemitteln.

Wir freuen uns, mit Ihnen über den Finanzmarkt und die Anforderungen an den Verbraucherschutz ins Gespräch zu kommen und Sie über die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf einen diskussionsreichen Abend!

Freundliche Grüße
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Hilde Mattheis, MdB
Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Lothar Binding, MdB
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion