Mensch und Umwelt umfassend schützen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat am 1. April 2015 das sogenannte Fracking-Regelungspaket verabschiedet. Gegenwärtig wird der Gesetzentwurf von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag diskutiert und soll in einigen Wochen verabschiedet werden.

Der vorliegende Entwurf bedeutet eine deutliche Verschärfung der Regeln für die Erdgasförderung und greift viele Hinweise auch aus unserer Region auf.

Der Gesetzentwurf umfasst unter anderem ein Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten sowie deutlich höhere Auflagen und obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfungen für jedes Fracking- oder Verpressvorhaben. Dem „unkonventionellen“ Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird ein Riegel vorgeschoben.

In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für weitere Verschärfungen ein, um einen lückenlosen Schutz von Mensch und Natur sicher zu stellen. Dies kann nur gelingen, wenn die Einschätzungen von Sachverständigen und Betroffenen bestmöglich eingebunden werden.

Wir möchten Sie über die Gesetzesvorhaben und die Position der SPD-Bundestagsfraktion informieren. Wir laden Sie herzlich ein, den aktuellen Gesetzentwurf und notwendige Anpassungen gemeinsam mit uns zu diskutieren. Wir freuen uns sehr, für diese Veranstaltung ausgewiesene Expertinnen und Experten gewonnen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion