Besserer Schutz für Prostituierte

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union darauf geeinigt, dass „wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern.“
Derzeit verhandeln wir über die Details. Ziel des Prostitutionsschutzgesetzes ist es, mehr Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution zu schaffen. Im Zentrum des Regelungsbedarfs stand dabei für uns als SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an: bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte, der wirksame Schutz vor Zwangsprostitution und die Entstigmatisierung der legalen Prostitution.

Wir wollen im Rahmen der Erlaubnispflicht bestimmte Anforderungen - räumliche, hygienische, gesundheitliche - an die Prostitutionsstätten und ihre BetreiberInnen stellen, um gute Arbeitsbedingungen und die sexuelle Selbstbestimmung der Prostituierten garantieren zu können. Einschlägig wegen Menschenhandels, Zwangsprostitution oder ähnlicher Delikte verurteilten BewerberInnen/BetreiberInnen soll die Erlaubnis zum Betreiben von Prostitutionsstätten versagt werden.

Debattiert werden muss noch über das Mindestalter, Zwangsuntersuchungen und eine Anmeldepflicht. Die Regulierung der Prostitutionsstätten gilt innerhalb der Koalition als gesetzt - ein großer Erfolg, der auch im Sinne des Prostituiertenschutzes sein wird.

Wir möchten Sie über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Menschen, die Erfahrungen aus der Praxis haben, dieses Thema diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen zu kommen und Ihre Meinung beizutragen!

Freundliche Grüße
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Hilde Mattheis, MdB 
Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB
Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz