SPD Bundestagsfraktion

Wem gehört die Stadt?
Die Mietpreisbremse als Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum

Freitag, 20.02.2015

Von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Kulturscheune

Wasserstraße 20, 68519 Viernheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

rasant steigende Mieten verdrängen Mieterinnen und Mieter seit Jahren aus ihren angestammten Wohngegenden. Betroffen sind auch Normalverdiener, besonders Familien. In dieser Situation darf die Politik die Menschen nicht allein lassen. Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben!

Deswegen hat die Bundesregierung am 1. Oktober 2014 die Einführung einer Mietpreisbremse beschlossen, die der Preisspirale ein Ende setzt: Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die Miete dann nicht mehr unbegrenzt angehoben werden.

Durch die Einführung des Bestellerprinzips sollen die Mieterinnen und Mieter auch bei den Maklerkosten entlastet werden. Wenn ein Vermieter einen Makler beauftragt, soll er ihn in Zukunft auch bezahlen nach dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.

Mit diesen Regelungen wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für dieses Gesetz stark gemacht. Es ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen steigende Mieten, wie sie auch die Menschen in der Metropolregion Rhein-Neckar stark belasten.

In Kraft treten soll das Gesetz bereits in diesem Jahr. Die Länder entscheiden dann, wo die Mietpreisbremse gelten soll. So kann sie schon bald ihre Wirkung entfalten, ohne bürokratische Hürden zu schaffen. Die neue Regelung löst Probleme – aber nur dort, wo sie wirklich bestehen.

Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir nun mit Ihnen ins Gespräch kommen und Ihre Meinung zu diesem Thema hören. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Bundesjustizminister Heiko Maas.

 

Christine Lambrecht
Bundestagsabgeordnete     

 

Gerold Reichenbach
Bundestagsabgeordneter     

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