Fracking? Nein danke!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind uns bewusst, dass die Fracking-Technologie sehr große Umwelt- und Gesundheitsrisiken birgt. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz der Umwelt, insbesondere des Grundwassers, müssen bei uns stets oberste Priorität haben.

Seit Mitte Dezember 2014 liegt ein Referentenentwurf zur Regulierung von Fracking-Vorhaben vor. Bis zum 23. Januar 2015 können Länder und Verbände sowie auch interessierte Bürgerinnen und Bürger hierzu Stellung nehmen. Erst nach erfolgtem Kabinettsbeschluss im Frühjahr 2015 werden die parlamentarischen Beratun-gen im Bundesrat und Bundestag beginnen.

Der vorliegende Entwurf des Regulierungspaketes sieht ein faktisches, wenn auch vorläufig bis 2018 befristetes Verbot des kommerziellen Frackings vor. Anschließend sollen auf der Grundlage einer Expertengremium-Einschätzung die Folgen des kommerziellen Frackings neu überprüft werden. Die Genehmigung obläge danach aber den Landeswasserbehörden. Die Entwürfe sehen eine Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz vor.

Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine sorgfältige Beratung der Gesetzentwürfe einsetzen, bei der auch die Umweltverbände und betroffenen gesellschaftlichen Gruppen angehört werden. Insbesondere die Durchsetzbarkeit eines Fracking-Verbots im Schiefergestein durch Behörden der Länder oder die Fragen des Umgangs mit dem Lagerstättenwasser werden hierbei umfassend überprüft.

Wir möchten Sie über den aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Thema Fracking informieren und mit Ihnen über mögliche Änderungsbedarfe diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Gabriele Hiller-Ohm, MdB 
Tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Nina Scheer, MdB
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie