SPD Bundestagsfraktion

Der Mindestlohn kommt
Mehr Lohngerechtigkeit schaffen

Montag, 15.12.2014

Von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude

Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.

Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Wir möchten Sie über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informieren. Wir wollen Ihre Fragen beantworten. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

 

Ihre Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion

 

Mechthild Rawert, MdB,
Sprecherin der Landesgruppe
Dr. Fritz Felgentreu, MdB
Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB
Dr. Eva Högl, MdB,
Cansel Kiziltepe, MdB,
Klaus Mindrup, MdB,
Matthias Schmidt, MdB
Swen Schulz, MdB

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