Kommunen entlasten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion legt ein be­sonderes Gewicht auf die Entlastung der Kommu­nen von den ungebremst steigenden Sozialkosten sowie auf Investitionen in die Infrastruktur. Viele unserer Positionen konnten erfolgreich im Koalitionsvertrag ver­ankert werden. Jetzt machen wir uns im Parlament für ihre Umsetzung stark.

Ab 2015 werden wir die Städte und Gemeinden um 1 Mrd. Euro pro Jahr entlasten. Im zweiten Schritt sollen die Kommunen im Rahmen einer Reform des Bundesteilhabegesetzes um jährlich 5 Mrd. Euro von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet wer­den. Wie soll dieses Bundesleistungsgesetz ausse­hen? Welche Anforderungen werden an ein mo­dernes Teilhaberecht gestellt, das gleichzeitig auch die Kommunen wirksam entlastet?

Wir möchten Sie über unsere Überlegungen und Vorhaben zur Entlastung der Kommunen informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an ein modernes Bundesteilhabegesetz ins Gespräch kommen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Wir hoffen, dass es vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern möglich sein wird, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Bernhard Daldrup, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion