Fair und sicher statt billig und prekär

Sehr geehrte Damen und Herren,

faire und sichere Bedingungen am Arbeitsmarkt zu schaffen, ist ein zentrales Projekt der SPD-Bundestagsfraktion. Der Staat setzt in der sozialen Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen dafür, dass Unternehmen Gewinne machen können. Er achtet aber auch darauf, dass Arbeitnehmerrechte geschützt werden. Das eine darf nicht auf Kosten des anderen geschehen. Daher steht auch für uns die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Fokus.

In einem zusätzlichen Schritt sollen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dann in ihrer Branche wieder unter dem Dach von Tarifverträgen arbeiten können.

Der Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und bei der Leiharbeit steht für die SPD-Bundestagsfraktion ebenso auf der Agenda wie das längst überfällige Entgeltgleichheitsgesetz. Frauen dürfen nicht länger benachteiligt werden.

Eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt gelingt nur mithilfe einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sich an den neueren Erwerbsbiografien orientiert. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit soll Arbeitslosigkeit verhindert, die Arbeitsvermittlung verbessert und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit beendet werden.

Wir möchten Sie über die aktuellen Gesetzesvorhaben zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifautonomie informieren und mit Ihnen über die notwendigen Maßnahmen für faire und sichere Arbeitsbedingungen diskutieren.

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Petra Crone, MdB

Ralf Kapschack, MdB