Beschäftigung und Daseinsvorsorge in Europa

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,

die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union geschwächt und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich auf gemeinsame Ziele und Werte zu verständigen auf die Probe gestellt.

Angesichts der dramatisch gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit in etlichen europäischen Ländern ist schnelles Handeln notwendig!

Die SPD-Bundestagsfraktion will die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen des Binnenmarktes in ein besseres Gleichgewicht bringen. Ziel für ein soziales Europa muss es sein, dass alle Beschäftigung haben.

Weiter sehen die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion einen dringenden Handlungsbedarf auf der nationalen wie auch auf der EU-Ebene. Die öffentliche Daseinsvorsorge hat sich seit einiger Zeit grundlegend verändert. Wir sind der Auffassung, dass Privatisierung der Daseinsvorsorge zu Lasten des Angebots geht und zeitgleich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtert.

Der Begriff der Leistungen der Daseinsvorsorge beruht auf dem Anliegen, überall gute und für alle erschwingliche Dienstleistungen zu gewährleisten. Diese Dienste tragen zur Verwirklichung der Ziele der Solidarität und Gleichbehandlung bei, die dem europäischen Gesellschaftsmodell zu Grunde liegen.

Wir möchten Sie über die Position der SPD-Bundestagsfraktion für ein politisch und wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes Europa informieren. Gemeinsam wollen wir mit Ihnen über die Entwicklungen in Europa diskutieren sowie mögliche Problemfelder erörtern.

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihr reges Interesse.

Ihre SPD- Bundestagsfraktion

Achim Barchmann, MdB
Stellv. Vorsitzender des EU- Ausschusses im Deutschen Bundestag

Axel Schäfer, MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion