Vorfahrt für Bürgerbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum 2015-2030 erarbeitet, der die Planung aus dem Jahr 2003 ablöst.

Damit wird auch die Diskussion um die Verkehrsprojekte des Bundes in unserer Region in eine neue Runde gehen. Das Land Niedersachsen hat bereits angkündigt, die B212neu nicht für den Bundesverkehrswegeplan zu melden, das weitere Vorgehen bei der A20 ist offen. Über Straßenprojekte hinaus umfasst der Plan auch Wasserstraßen und Schienenwege.

Bei allen Diskussionen ist zu berücksichtigen, dass der anforderungsgerechte Ausbau unserer Verkehrsinfra-struktur zunehmend neue Anforderungen an die Pla-nung, Finanzierung und Durchsetzung von Verkehrsprojekten stellt.
Vor allem die Finanzierung und damit die Realisierung vieler Projekte ist in den nächsten Jahren trotz baureifer Planung nur schwer darstellbar.
Aber auch die Bürgerbeteiligung kam bei vergangenen Planung zu kurz.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht, durch die Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht werden sollen.
Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung.

Wie Planung und Finanzierung von Verkehrsprojekten in Zukunft ausgestaltet werden sollen und wie man bei bestimmten Verkehrsprojekten unserer Region vorge-hen müsste, darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Holger Ortel, MdB
Kirsten Lühmann, MdB