Mehr Europa wagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch nie gab es in Europa eine so lange Zeitachse, die ohne kriegerische Auseinandersetzung war. Einzigartig ist, dass Staaten sich freiwillig zusammenfinden und Teile ihrer Hoheitsgewalt gemeinsam ausüben.

Aber durch die Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise und ihre Folgen wanken in Europa inmitten einer immer stärker werdenden Globalisierung dessen Grundfesten. Die Krise betrifft längst nicht mehr nur noch einzelne Länder der Eurozone, sie ist mittlerweile zu einer Bedrohung der gesamten EU geworden.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist die richtige Antwort auf diese Kriese, mehr Europa in Deutschland und in NRW zu wagen, anstatt in nationalstaatliches Denken zurückzufallen. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist ein politisch geeintes Europa, das bei offenen Märkten nicht stehen bleibt, sondern eine gemeinsame Ordnungspolitik verfolgt, soziale und fiskalische Mindeststandards vorgibt, Regeln für Finanzmärkte, Klimaschutz und industriepolitische Initiativen weiterentwickelt.

Europa braucht Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehören spürbare Investitionen in die Infrastruktur und eine Garantie, die jungen Menschen nach dem Schulabschluss eine Perspektive auf Ausbildung oder Beschäftigung gibt. Zur Finanzierung dieser Projekte ist eine wirksame Finanztransaktionssteuer nötig.

Wir treten für ein Europa als politische und soziale Union ein, in dem die Menschen und die Interessen der Europäer im Mittelpunkt stehen. Wir müssen mehr Europa in Deutschland und in NRW wagen.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über eine gute Europapolitik zu diskutieren!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dietmar Nietan MdB
Abgeordneter für den Kreis Düren

Ulla Schmidt MdB
Abgeordnete für die Stadt Aachen