Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland entwickelt eine wachsende Kluft zwischen erfolgreichen und benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt. Dies bedroht nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch Wohlstand und Zukunftsfähigkeit in unserem Land.  Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Alle eine Chance auf Arbeit haben und diese Arbeit fair, würdig und nachhaltig ist.

Dazu gehört für die SPD-Bundestagsfraktion ganz klassisch der Kampf für mehr Lohngerechtigkeit und verlässliche Arbeitsbedingungen. Neu hinzu kommen Forderungen, die sich aus der modernen Arbeitswelt ergeben. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die technische Entwicklung haben dazu geführt, dass der Persönlichkeitsschutz erheblich bedroht ist. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen reichen nicht aus. Es gibt keine klaren datenschutzrechtlichen Mindeststandards, kein unmissverständliches Beweisverwertungsverbot oder ein grundsätzliches Verbot der Überwachung am Arbeitsplatz. Ein transparentes Beschäftigtendatenschutzgesetz ist deshalb überfällig.

Auch die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte müssen mit der Zeit gehen. Die moderne Arbeitswelt stellt neue Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsplätzen oder Fortbildung. Entsprechend brauchen Betriebsräte auch angepasste Rechte z.B. bezüglich Gesundheitsschutz, Zeitsouveränität oder Weiterbildung.

Dabei muss die Mitbestimmung vermehrt auch Landesgrenzen überschreiten, da viele Unternehmen international tätig sind und Entscheidungen an einem Standort Auswirkungen auf andere haben. Diesen Trend zur Europäisierung wird die Bevölkerung auf Dauer nur akzeptieren, wenn „Flexibilisierung“ und „Deregulierung“ nicht mehr automatisch mit einseitig höheren Anforderungen an die Beschäftigten einhergehen.

Wir freuen uns auf eine rege Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB
Anette Kramme, MdB