Angriff von Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

die schreckliche Mordserie des rechtsextremistischen Terrortrios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist ein tiefer und gravierender Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Dimension dieses zehn Jahre dauernden Mordens ist schockierend und in beschämender Weise ein Versagen des Staates.

Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ eingerichtet. Er hat den Auftrag, schonungslos und transparent die Fehler und Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Inzwischen ist der Ausschuss zu ersten Ergebnissen gekommen. Quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien wird massive Kritik am Kompetenzwirrwarr und an der Arbeit der Sicherheitsbehörden formuliert.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht zudem fest: Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlich an Boden zu gewinnen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits konkrete Vorschläge eingebracht.

Das Thema hat auch in Delmenhorst in der Vergangenheit hohe Wellen geschlagen, als das Hotel am Stadtpark zum rechtsextremen Schulungszentrum umfunktioniert werden sollte. Die Delmenhorsterinnen und Delmenhorster haben sich aber dagegen zur Wehr gesetzt und das verhindert!

Was wir gegen den braunen Mob tun können, darüber wollen wir mit Ihnen sprechen und freuen uns auf Ihr Kommen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Holger Ortel, MdB               
Sebastian Edathy, MdB