Nützt der Staat und wem? - Über die Verteilungswirkung staatlichen Handelns

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung wurde die Wirksamkeit öffentlicher Leistungen, d. h. die Verteilungswirkung staatlichen Handelns, kaum thematisiert.
Dabei spielen neben den monetären Sozialleistungen die Nutzungen der vom Staat bereitgestellten Güter und gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen eine wesentliche Rolle.

Ihre Aufgabe ist es, eine möglichst gerechte Versorgung der Bürger/innen auch über die Absicherung gegen die sozialen und individuellen Grundrisiken des Lebens hinaus sicherzustellen. Hierzu gehört eine befriedigende Integration in den verschiedenen Lebensbereichen – in der Familie, am Arbeitsplatz oder im kulturellen Umfeld.
Aber wir wissen in der Regel nicht, ob, wie und für wen staatliches Handeln dieser Aufgabe gerecht wird.

Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt es daher, den Fragen nachzugehen: Was ist zu tun, um diese Wissenslücke schließen zu können, und um welche Fragestellungen muss die Armuts- und Reichtumsberichterstattung erweitert werden? Was sind notwendige Schritte zur Verbesserung der Verteilungswirkung staatlichen Handelns?

Ein erstes Konzept dazu soll in diesem Fachgespräch der AG Verteilungsgerechtigkeit erarbeitet werden.

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion und hoffen, Sie / Euch dazu begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Hilde Mattheis MdB
Sprecherin AG Verteilungsgerechtigkeit

Gabriele Hiller-Ohm MdB
Stellv. Sprecherin AG Verteilungsgerechtigkeit