Ist Wohnen noch bezahlbar?

Für ein soziales Mietrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Jahren ist bezahlbarer Wohnraum in der Region Ulm immer knapper geworden. Diese Entwicklung bereitet vielen BürgerInnen, darunter auch vielen jungen Menschen, große Sorgen. Bei stagnierenden Einkommen fragen sie sich zunehmend, wie sie ihre Wohnungen finanzieren können. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Wohnraum ist Lebensraum, das soziale Umfeld das Zuhause.

Mit den vorgelegten Mietrechtsänderungen versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kosten der Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes schränken die Rechte der Mieterinnen und Mieter einseitig ein. Die Kosten der energetischen Sanierung werden auf sie abgewälzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Mieterhöhungen gesetzlich zu drosseln. Wir wollen ein soziales Mietrecht für alle. Kosten der Gebäudesanierung und unbegrenzte Mieterhöhungen bei Wiedervermietung dürfen nicht allein von den MieterInnen geschultert werden.

Wohnraum muss sozial, klimagerecht und wirtschaftlich verantwortlich im Quartier und städtischen Gesamtbild gestaltet werden. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung, die Programme der Städtebauförderung - insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ - mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden.

Wir laden Sie herzlich ein, über unsere Vorstellungen für ein soziales Mietrecht für alle zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Meinung!

Hilde Mattheis, MdB

Michael Groß, MdB