Rechtspolitik

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Freitag, 6. Juni 2025 - 10:30

Sozialdemokratische Rechtspolitik in Zeiten des Rechtsrucks

Estrel Congress Center Berlin, AdvoTec (Ausstellung), Convention Hall II, Sonnenallee 225, 12057 Berlin

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Der Koalitionsvertrag steht

Aus Verantwortung für Deutschland

SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) SED-Regime

Höhere Entschädigung für Opfer der Diktatur

Die Opferrenten werden erhöht und das Antragsrecht für Haftopfer auf Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden wird reformiert.

(Foto: Photothek) Statement von Sonja Eichwede

Einigung in der Betreuervergütung und im Kostenrechtsänderungsgesetz

Es ist ein starkes Zeichen, dass wir zusammen mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Rechtsausschuss eine Einigung zur Erhöhung der Betreuervergütung und zum Kostenrechtsänderungsgesetz erzielen konnten. Damit werden die Leistungen der Berufsgruppen künftig besser vergütet, sagt...

(Fotos: Photothek) Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede

Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitert

Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.

(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

CDU/CSU verweigert sich bei wichtigen Sicherheitsfragen

Die erklärte Blockade von CDU/CSU bei zentralen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Union. Sie hat schlicht kein Interesse an einer zeitnahen Einigung. Damit bleibt sie hinter dem Versprechen einer Kooperationsbereitschaft in Sicherheitsfragen mehr als zurück, sagt Dirk Wiese.

(Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken) Wohnen

Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern

Die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, soll verlängert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor. Was jahrelang – trotz Koalitionsvertrag – von der FDP blockiert wurde, wird jetzt endlich auf den Weg gebracht.