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  • Statement von Armand Zorn

    Energiepreise werden spürbar gesenkt

    Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn.

    Pressemitteilung
    Nr.
    78

    Rente: Stabilität und Gerechtigkeit gesichert

    Mit dem Rentenpaket, das heute im Kabinett verabschiedet wurde, stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und verhindern somit eine Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung, erklärt Bernd Rützel.

    Statement von Dagmar Schmidt (Wetzlar)

    Tariftreuegesetz kommt

    Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gilt. Sie sind das Rückgrat für gute Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.

    Pressemitteilung
    Nr.
    77

    Wohnen darf kein Luxus sein

    Heute beginnt für viele junge Menschen das neue Ausbildungsjahr. Doch die Wohnungssuche wird für viele schnell zur Belastungsprobe: Die Ausbildungsvergütung reicht häufig nicht aus, um die hohen Mieten in Ballungsräumen zu bezahlen, sagt Hendrik Bollmann.

    Statement von Esra Limbacher

    Naturschutz und Weidetierhaltung im Einklang

    Die Bundesregierung ebnet den Weg für einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf. Seine Rückkehr in unser Ökosystem zeigt erfolgreich gelebten Naturschutz. Dieser darf jedoch nicht gegen unsere Weidetierhaltung ausgespielt werden, erklärt Esra Limbacher.

    Statement von Siemtje Möller

    Nahostreise: Mit echtem politischem Druck zu verbindlichen Fortschritten

    Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore zur Verteilung von Nahrung und Hilfsgütern, eine dauerhafte Waffenruhe sowie eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.

    Pressemitteilung
    Nr.
    76

    Aufbruch für Forschung und Innovation

    Heute hat das Kabinett die Hightech-Agenda Deutschland verabschiedet. Die Agenda ist die forschungs- und innovationspolitische Strategie der Bundesregierung und umfasst gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche, wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und nachhaltige Energie- und Mobilitätslösungen sowie strategische Forschungsfelder, etwa die Gesundheitsforschung und die Geisteswissenschaften. Zudem fördert sie den Ausbau der Forschungseinrichtungen und stärkt die Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, sagt Holger Mann.

    Pressemitteilung
    Nr.
    75

    Haushaltsentwurf enthält Rekordinvestitionen

    Rekordinvestitionen für Deutschland: Wir sanieren Kitas, Schulen und Hochschulen, wir bauen Straßen und Schienen, wir modernisieren Schwimmbäder und machen das Leben der Menschen in den Kommunen im ganzen Land einfacher. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss übernimmt nun der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 und wird diese im November abschließen, erklären Wiebke Esdar und Thorsten Rudolph.

    Pressemitteilung
    Nr.
    74

    Für mehr Blockbuster und Serienhits aus Deutschland

    Das Sofortprogramm für den Filmstandort Deutschland bringt Planungssicherheit für die Branche. Wir investieren 250 Millionen Euro für den deutschen Film und gehen damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung und Weiterentwicklung der Filmförderung, sagt Martin Rabanus.

    Pressemitteilung
    Nr.
    73

    Investitionen in Millionenhöhe für stärkere Justiz

    Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ hochwertig arbeiten kann. Eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung in der Justiz ist deshalb ein gutes Signal, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.