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Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.
Häusliche Gewalt nimmt dramatisch zu und Schutzlücken bleiben gefährlich.
Näherungsverbote allein helfen nicht – wir brauchen elektronische Fußfesseln und mehr Arbeit mit Tätern, um Gewalt endlich wirksam zu begegnen.
Der Gebäudetyp E ist ein zentraler Baustein in unserer Strategie für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Viele Menschen wären froh, auf extra dicke Wände und einen Stellplatz in der Tiefgarage zu verzichten, wenn dadurch die Miete 500 Euro günstiger ist. Und genau das werden wir mit dem Gebäudetyp E erreichen.
Die Ministerinnen Hubig und Hubertz haben heute Eckpunkte für ein Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E für einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen vorgestellt. Der Gebäudetyp E ermöglicht, rechtssicher von Baustandards abzuweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren.
Deutschlands Beitrag von 1 Mrd. Euro für den Fonds zum Schutz der Regenwälder ist ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft: Der internationale Klimaschutz lebt und er funktioniert – trotz aller Kritik und trotz des Erstarkens von Klimaleugnern und Nationalisten in vielen Ländern der Welt.
Der Internationale Tag der Kinderrechte am 20. November erinnert daran, dass jedes Kind auf der Welt ein Recht auf gewaltfreies Aufwachsen, Förderung und Beteiligung hat. Wir müssen humanitäre Organisationen unterstützen, Druck auf Regierungen und Akteure ausüben, die Kinderrechte missachten, und brauchen eine möglichst starke humanitäre Hilfe. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Haushälter der Koalition die Mittel für UNICEF in der Bereinigungssitzung aufgestockt haben.
Auch nach 80 Jahren erinnern uns die Nürnberger Prozesse daran, dass Recht über Willkür stehen muss. Sie mahnen uns, die multilaterale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, Beweise zu sichern und politische Rückendeckung für unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ermöglicht werden, künftig schneller auf akute Bedrohungslagen durch Drohnen reagieren zu können. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister Dobrindt diesen schon von Nancy Faeser als Innenministerin in Angriff genommenen Entwurf nun auf den Weg gebracht hat.