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Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.
Inklusion ist ein Menschenrecht, und Barrierefreiheit nutzt der gesamten Gesellschaft. Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bringt hier wichtige Verbesserungen. Damit setzen wir auch die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um.
Am 9. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Mit dem Koalitionsantrag „Tag der Städtebauförderung 2026: Motor für starke Städte und Gemeinden“ weisen wir auf die Bedeutung dieses zentralen Instruments zur Stadtentwicklung hin.
Der Bundesrat hat der vom Bundestag bereits beschlossenen Entlastungsprämie vorerst nicht zugestimmt. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar hat dafür wenig Verständnis.
28Mai 2026
16:30 - 18:00Vor Ort | WFG Wirtschaftsörderungsgesellschaft Ahlen mbH, Beckumer Straße 43, 59229 Ahlen | Mit Svenja Schulze, Jens Peick
23Mai 2026
08:00 - 10:00Vor Ort | Marktpassage, Neugrabener Markt, 21149 Harburg | Mit Metin Hakverdi, Svenja Stadler
Zusammen ist unsere Stärke – Für Familien und Kinder
(Flyer, A6, 2 Seiten, Juli 2026)