Suche

Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) wollen wir dringend notwendige Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten deutlich beschleunigen. So können wir auch die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller wirksam einsetzen.  

Deutschland als Innovations- und Forschungsstandort stärken, mehr Freiräume schaffen: das Bundeserprobungsgesetz wurde verabschiedet. 

Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Verkehrsprojekte effizienter und schneller geplant und genehmigt. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen.

Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes schafft mehr Planungssicherheit für Investitionen, sorgt für mehr Geschwindigkeit bei wichtigen Zukunftsprojekten und stärkt zugleich die Rechte von Umweltverbänden.

Die Cyberangriffe gegen Deutschland nehmen weiter zu. Hybride Bedrohungen gewinnen zunehmend an Bedeutung, mit teils erheblichem Schaden. 

Wir leben immer noch in einer Wegwerfgesellschaft, in der öfter neu gekauft statt repariert wird. Mit der Umsetzung der  EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren wird künftig der Geldbeutel und die Umwelt geschont. 

Wer heute im Internet eine schwere Straftat begeht, kommt damit oft ungestraft davon, weil die dem Täter/der Täterin zugeteilte IP-Adresse bereits gelöscht ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig nun eine dreimonatige Speicherpflicht für den Fall vor, dass eine schwere Straftat aufgeklärt werden muss