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28.01.2026 Pressemitteilung Nr. 13

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament – auch in Krisenzeiten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist.
28.01.2026 Artikel

Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

„Möge die Erinnerung zur Verantwortung führen. Möge die Verantwortung zum Handeln führen. Und möge das Handeln dafür sorgen, dass „Nie wieder“ nicht nur eine Parole ist, sondern eine bleibende Verpflichtung.“ So mahnt Tova Friedman.
09.01.2026 Artikel

Zusammen ist unsere Stärke.

Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.
09.01.2026 Dokument

Zusammen ist unsere Stärke.

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18.12.2025 Statement von Sonja Eichwede

Schnell auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren

Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien bei der Abwehr von Drohnen Amtshilfe leisten zu können. In Anbetracht der erhöhten Bedrohungslage aus Russland ist dies dringend notwendig, erklärt Sonja Eichwede.
18.12.2025 Statement von Sonja Eichwede

Bundespolizei wird gestärkt und modernisiert

Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes wollen wir die Bundespolizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit sie den heutigen Gefahrenlagen wirksam begegnen kann.
01.12.2025 Pressemitteilung Nr. 151

Neustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf

Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die – insbesondere jüdischen – Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie auf ein Präsidium geeinigt. Damit ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren, moderneren und transparenteren Verfahren der Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts erreicht, sagt Nancy Faeser.
19.11.2025 Statement von Sonja Eichwede

Drohnenangriffe erfolgreich abwehren

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ermöglicht werden, künftig schneller auf akute Bedrohungslagen durch Drohnen reagieren zu können. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister Dobrindt diesen schon von Nancy Faeser als Innenministerin in Angriff genommenen Entwurf nun auf den Weg gebracht hat.

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z.B. 24.04.2026
z.B. 24.04.2026

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