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28.07.2025 Pressemitteilung Nr. 73

Investitionen in Millionenhöhe für stärkere Justiz

Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ hochwertig arbeiten kann. Eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung in der Justiz ist deshalb ein gutes Signal, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
11.07.2025 Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede

Richterwahl abgesetzt – SPD warnt vor Politisierung des Verfassungsgerichts

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.
04.06.2025 Pressemitteilung Nr. 52

Schuldnerberatung kostenlos zugänglich machen

Unter dem Motto „Beste Investition – Finanzbildung. Wenn aus Minus Plus wird“ findet aktuell die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt, mit der auf die Wichtigkeit finanzieller Bildung für die Vermeidung von Überschuldung aufmerksam gemacht werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Finanzbildung und für einen besseren Zugang zur Schuldnerberatung ein, sagt Nadine Heselhaus.
09.04.2025 Artikel

Aus Verantwortung für Deutschland

SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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z.B. 24.02.2026
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