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Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche wie Strom- und Wasserversorgung, Ernährung oder Zahlungsverkehr. Angesichts aktueller Bedrohungen sorgt das Gesetz dafür, dass zentrale Versorgungseinrichtungen besser identifiziert und umfassend geschützt werden, sagt Sonja Eichwede.
Der entschlossene Kampf gegen die Ursachen rechter Ideologie ist seit je her ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Um als Bundestagsfraktion auf Entwicklungen zu reagieren und ansprechbar für jene zu sein, die sich ebenso dieser Aufgabe annehmen, gibt es die...Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Migration lässt sich nicht aussitzen, aber sie ist bewältigbar. Wir müssen rasch zu realistischen, tragfähigen Lösungen kommen, die Migrantinnen und Migranten Schutz und Perspektiven verschaffen, Ursachen von Vertreibung und Flucht begegnen, den...In der Türkei wird die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren kontinuierlich abgebaut. Das massive Vorgehen gegen die Opposition muss umgehend beendet werden.