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26.06.2026 Statement von Daniel Rinkert

Für guten Umweltschutz und leistungsfähige Infrastruktur

Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes schafft mehr Planungssicherheit für Investitionen, sorgt für mehr Geschwindigkeit bei wichtigen Zukunftsprojekten und stärkt zugleich die Rechte von Umweltverbänden, sagt Daniel Rinkert. 
26.06.2026 Artikel

Reparieren statt Wegwerfen

Wir leben immer noch in einer Wegwerfgesellschaft, in der öfter neu gekauft statt repariert wird. Mit der Umsetzung der  EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren wird künftig der Geldbeutel und die Umwelt geschont. 
25.06.2026 Pressemitteilung Nr. 114

Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der Wegwerfgesellschaft. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, als weiteren Anreiz einen Reparaturbonus zu prüfen, eine Informationskampagne zu starten und sich für die Fachkräfteförderung im Reparatursektor einzusetzen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus. 
24.06.2026 Statement von Carmen Wegge und Sebastian Fiedler

IP-Adressen-Speicherung hilft bei der Verfolgung von schweren Straftaten

Wer heute im Internet eine schwere Straftat begeht, kommt damit oft ungestraft davon, weil die dem Täter/der Täterin zugeteilte IP-Adresse bereits gelöscht ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig nun eine dreimonatige Speicherpflicht für den Fall vor, dass eine schwere Straftat aufgeklärt werden muss, sagen Sebastian Fiedler und Carmen Wegge. 
12.06.2026 Artikel

Mehr Schutz vor Diskriminierung

Wer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Mit dem AGG erhalten Betroffene von Diskriminierung besseren Schutz und mehr Unterstützung.
11.06.2026 Pressemitteilung Nr. 104

Das Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrechtsverkehr. Doch Schutzlücken sind immer geblieben, die nun angepasst werden sollen, erklären Helge Lindh und Saskia Esken.
11.06.2026 Pressemitteilung Nr. 102

Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar

Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerinnen und Schülern vermitteln, wie aktiv Erinnern betrieben werden muss, damit die Verfolgung und Ermordung der Jüdinnen und Juden im Holocaust nicht in Vergessenheit geraten, sagen Nancy Faeser und Helge Lindh.
27.05.2026 Pressemitteilung Nr. 96

Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert.   Der Gesetzentwurf setzt an mehreren Stellen an: Widersprüche sollen künftig einfacher elektronisch eingelegt werden können. Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe werden an veränderte Arbeitsweisen und die fortschreitende Digitalisierung angepasst. Gegen offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Klagen und Anträge sollen Gerichte künftig wirksamer vorgehen können. Zugleich wird die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen öffentliche Stellen gestärkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.
27.05.2026 Pressemitteilung Nr. 93

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ein, dass Ausbeutung endlich wirksamer verfolgt werden kann, sagen Johannes Fechner und Carmen Wegge.

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z.B. 26.06.2026
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