SPD Bundestagsfraktion

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23.04.2018 | Nr. 118

Macrons Impuls verlangt positive Antwort

Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten, sagen Achim Post und Bernhard Daldrup.
18.04.2018 | Nr. 104

Kommunale Stimme im Bundestag gestärkt

Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein. Damit wollen wir uns auch auf Bundesebene intensiv um die Frage der Regionalentwicklung kümmern, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sagt Bernhard Daldrup.
10.04.2018

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.
05.04.2018 | Nr. 89

Lebensverhältnisse in Deutschland weiter sehr unterschiedlich

Trotz Rekordüberschüssen der Kommunen im Jahr 2017 nehmen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen einzelnen Regionen in Deutschland nicht ab. Eine verlässliche Grundfinanzierung und Hilfen beim Abbau der Altschulden bleiben nötig. Gerade strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, erklärt Bernhard Daldrup.
28.03.2018

Arbeitsgruppe Kommunalpolitik

Alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vertreten auch kommunale Interessen – nämlich die ihrer Heimatregionen. Viele von ihnen haben kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete. 
26.03.2018

Arbeitsgruppe Finanzen

Die Arbeitsgruppe Finanzen befasst sich mit der Steuer- und Finanzmarktpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für ein gerechtes und effizientes Steuersystem ein. 
20.03.2018

Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken

Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein.
08.02.2018 | Nr. 29

Koalition für gleichwertige Lebensverhältnisse

Zusammenhalt für unser Land – unter dieser Überschrift steht der neue Koalitionsvertrag. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse, also die Ungleichheiten zwischen Regionen in Deutschland abbauen. Dafür werden wir insbesondere ländliche Räume und belastete Stadtquartiere fördern – mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungen und Wirtschaft, sagt Bernhard Daldrup. 

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z.B. 24.06.2018
z.B. 24.06.2018

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