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Fair erben, Chancen gerechter verteilen
Wer ein großes Vermögen erbt, soll einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die SPD will kleinere und mittlere Erbschaften entlasten, Familienbetriebe schützen und ungerechtfertigte Steuerprivilegien für sehr große Vermögen beenden.Ein starkes Signal für Prävention und Kindergesundheit
Die Einführung einer Zuckersteuer ist ein wichtiger Fortschritt für Prävention und Kindergesundheit. Sie schafft Anreize für weniger Zucker in Getränken, schützt die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und hilft, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.Kriminelle Gewinne aufspüren – den Zoll stärken
Wer mit Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerbetrug Gewinne macht, schadet der ganzen Gesellschaft. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wollen wir kriminelle Vermögen wirksamer aufspüren und den Tätern ihre illegalen Gewinne entziehen. Für mehr Sicherheit und Steuergerechtigkeit.Entlastung für Familien und mittlere Einkommen
Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2027 spürbar entlastet werden. Die Einkommensteuerreform sieht höhere Freibeträge und mehr Kindergeld vor. Sehr hohe Einkommen sollen stärker zur Finanzierung beitragen.Tankrabatt beschlossen
Erneut wollen wir die Kraftstoffpreise abfedern und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dafür senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober 2026.Tabaksteuer wird erhöht
Steuererhöhungen sind nie beliebt, diese Erhöhung ist aber aus gesundheits- und finanzpolitischer Sicht sinnvoll und notwendig.Wir wollen die Erbschaftsteuer gerechter machen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen zur Erbschaftsteuer. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – sagen Wiebke Esdar und Frauke Heiligenstadt.Mehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug
Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen, sagt Frauke Heiligenstadt.Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig werden auch die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestärkt und zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.Seiten
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