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Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken
Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und seine Handlungsfähigkeit zu stärken, erklärt Siemtje Möller.SPD-Fraktion steht Bundeswehr-Beteiligung offen gegenüber
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen um ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs und steht einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer vom Bundestag mandatierten Friedensmission grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf, sagen Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann.Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes
Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen, erklären Siemtje Möller und Falko Droßmann.Neuer freiwilliger Wehrdienst – moderner Ansatz für mehr Sicherheit
Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen einen neuen freiwilligen Wehrdienst beschlossen. „Mit unserer Einigung zum Wehrdienstgesetz geht Deutschland einen weiteren entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Debatte.Verhandlungen über Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine
Die Verhandlungen über ein Ende des furchtbaren Krieges gegen die Ukraine begrüßen wir. Das Sterben und das Leiden in der Ukraine müssen endlich enden. Klar ist: Putin hat diesen völkerrechtwidrigen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung dafür. Und er könnte die russische Aggression und damit das brutale Morden in der Ukraine jederzeit einstellen.Durchbruch bei freiwilligem Wehrdienst und Freiwilligendiensten
Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition auf einen modernen und attraktiven Wehrdienst verständigt, der der aktuellen sicherheitspolitischen Realität gerecht wird, auf Freiwilligkeit setzt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärkt.Sicherheitsrisiko AfD – Koalition schützt kritische Infrastruktur
Fast täglich erfahren wir von sehr konkreten Bedrohungen unserer Infrastruktur: Drohnen über Flughäfen, großflächigen Stromausfällen, massiven Hackerangriffen. Und was macht die AfD? Durch eine Flut von parlamentarischen Anfragen liefert sie – ob gewollt oder nicht – potenziellen Angreifern im In- und Ausland genau die Informationen, die sie brauchen. Darauf haben wir in einer Aktuellen Stunde in dieser Woche hingewiesen und die engen Verbindungen der AfD zu Putin beleuchtet.Wir setzen auf Freiwilligkeit
Die Bundeswehr benötigt mehr Personal. Deswegen wollen wir den Wehrdienst möglichst attraktiv machen, damit sich viele junge Menschen freiwillig melden. Dazu hat der Bundestag den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius in 1. Lesung beraten.Verteidigungsfähigkeit auch im All sichern
Die Konflikte der Zukunft werden sich nicht nur auf die Erdoberfläche beschränken. Schon heute erleben wir eine steigende Bedrohung im All. Aus diesem Grund müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit auch im Weltraum sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die vom Bundesverteidigungsminister angekündigten Investitionen für unser aller Sicherheit, sagt Christoph Schmid.Gemeinsam stärker
Dass die USA die Ukraine wieder mit Waffenlieferungen unterstützen wollen, ist das richtige Signal. Gerade für den Schutz ziviler Infrastruktur dringend benötigte Flugabwehrsysteme werden in der Ukraine sehnlichst erwartet, sagt Siemtje Möller.Seiten
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