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Frauen schützen - Härtere Strafen bei K.o.-Tropfen
Pass auf dein Getränk auf! Ein Satz, der für viele Frauen beim Ausgehen leider Normalität ist. Ein Satz, hinter dem die Angst vor K.-o.-Tropfen steckt.K.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken
Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen eine besonders schwerwiegende Form der Gewalt ist und entsprechend geahndet werden muss, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung
Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen, sagen Martin Rabanus und Helge Lindh.Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
Die Koalition bringt ein weiteres Mietrechtspaket auf den Weg. Es schafft mehr Transparenz bei möbliertem Wohnen, begrenzt Indexmieten und schützt Mieterinnen und Mieter besser vor Wohnungsverlust.Die größte Mietrechtsreform der letzten zehn Jahre
Mit dem Mietrechtspaket, das wir diese Woche auf den Weg bringen, regulieren wir möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen stärker. Damit verhindern wir , dass Vermieter:innen die Mietpreisbremse umgehen, sagt Carmen Wegge.Haftung bei Unfällen mit E-Rollern eingeführt
E-Roller sind seit einigen Jahren in vielen Städte auf den Straßen unterwegs. Allerdings hat die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern stark zugenommen. Oft bleiben Geschädigte dann aber auf ihrem Schaden sitzen. Damit ist jetzt Schluss!Zusammen erreicht - unsere Erfolge
Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. Es war kein leichtes Jahr. Der Druck ist groß, die Krisen sind spürbar und viele Entscheidungen sind nicht einfach. Aber wir können mit geradem Rücken sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat geliefert. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.Für guten Umweltschutz und leistungsfähige Infrastruktur
Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes schafft mehr Planungssicherheit für Investitionen, sorgt für mehr Geschwindigkeit bei wichtigen Zukunftsprojekten und stärkt zugleich die Rechte von Umweltverbänden, sagt Daniel Rinkert.Seiten
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