SPD Bundestagsfraktion

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23.04.2015

Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht: Zusätzliche Kommunalentlastungen kommen

Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Mit einem Investitionsfonds, einer höheren direkten Entlastung über die Umsatzsteuer und durch Übernahme von Soziallasten sowie einer Milliarde für die Unterbringung von Flüchtlingen kommt der Bund seinem verfassungsmäßigem Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nach. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen stehen jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro speziell für kommunale Investitionen zur Verfügung.

23.04.2015

Finanzschwache Kommunen müssen entlastet werden

Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.

19.03.2015

Mehr Rechtssicherheit bei der Übergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Zahlreiche bestehende Rechtsunsicherheiten behindern derzeit Kommunen in dem Vorhaben, die Netze zu rekommunalisieren. Ein zukünftiges Energiewirtschaftsgesetz muss die grundgesetzlich garantierte Norm der lokalen Selbstverwaltung stärker beachten. Der einseitigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Motto „Privat vor Staat“ muss der Riegel vorgeschoben werden.

05.02.2015

Die Gewerbesteuerumlage verringert die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und verhindert Gewerbesteuerdumping

Der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, ist nicht akzeptabel. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.

22.05.2014

Wir wollen einheitliche Lebensbedingungen in Deutschland

Die derzeitige Koalition steht fest zur Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland, zugleich aber ist ihr Anteil an den Einnahmen in den Gemeindehaushalten sehr unterschiedlich. Gerade die in den 60er Jahren etablierte Gewerbesteuerumlage hat sich als ein flexibles Instrument des Finanzausgleichs bewährt. Im Kern ermöglicht die Umlage erst die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, so wie das Grundgesetz es will.

09.04.2014

Die finanzielle Entlastung der Kommunen verfolgen wir mit Entschlossenheit

Auf dieser Linie liegt auch die finanzielle Entlastung der Kommunen durch ein modernes Teilhaberecht. Es geht nicht einfach nur um mehr Geld, sondern es geht um ein Teilhaberecht, das die bestehende Ausgabendynamik bremst und keine neue schafft. Daran soll sich der Bund aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung heraus beteiligen.

12.02.2014

Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und bestrafen!

Andreas Schwarz fordert eine klare Verschärfung der Rechtslage beim Thema Steuerhinterziehung. Zwar müsse die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, jedoch müsse unbedingt den Eindruck vermieden werden, dass jemand, der Steuern hinterzieht und zum Instrument der Selbstanzeige greift, am Ende noch besser dasteht als der ehrliche Steuerzahler oder die ehrliche Steuerzahlerin.
07.06.2013

Vier Jahre Politik zulasten der Kommunen

Er halte es für erforderlich, wie im Jahr 2002 einen Hilfsfonds für die Flutschäden einzurichten. Dieser Hilfsfonds werde mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet werden müssen. Die unbürokratische und schnelle Auszahlung der Hilfen wie 2002 müsse der Maßstab für die Hilfen in diesem Jahr sein, sagte Thomas Oppermann. Des Weiteren machte er deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

29.09.2012

Heute ist für die Kommunen ein guter Tag

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Scheelen, stellt in seiner Rede klar, dass die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung nicht von der Koalition, sondern von den SPD-regierten Ländern sowie der SPD-Bundestagsfraktion initiiert wurde.

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