SPD Bundestagsfraktion

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22.01.201617:00 bis
19:00 Uhr

Für starke Kommunen

Zehntscheune, Hauptstr. 2, 63839 Kleinwallstadt Mit: Bernd Rützel, Andreas Schwarz
09.12.201519:00 bis
21:00 Uhr

Für starke Kommunen

Gasthaus Roidl Fischbach, Bergstraße 5, 93149 Nittenau Mit: Marianne Schieder, Andreas Schwarz
23.09.2015 | Nr. 654

Zusammenarbeit von Kommunen wird gesichert

Die Kommunen erhalten Rechtssicherheit für die Steuerbefreiung bestimmter Formen der Zusammenarbeit. Eine entsprechende Regelung hat die Koalition aus SPD und Unionheute im Finanzausschuss beschlossen. Das ermöglicht den Kommunen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Kosten zu sparen und ihre Arbeit effizient zu organisieren, erklären Andreas Schwarz und Bernhard Daldrup.

16.09.2014

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

12.02.2014

Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und bestrafen!

Andreas Schwarz fordert eine klare Verschärfung der Rechtslage beim Thema Steuerhinterziehung. Zwar müsse die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, jedoch müsse unbedingt den Eindruck vermieden werden, dass jemand, der Steuern hinterzieht und zum Instrument der Selbstanzeige greift, am Ende noch besser dasteht als der ehrliche Steuerzahler oder die ehrliche Steuerzahlerin.
z.B. 16.02.2019
z.B. 16.02.2019