SPD Bundestagsfraktion

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29.11.2018 | Nr. 432

SPD will faire Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
10.04.2018

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.
13.11.201519:00 bis
20:30 Uhr

Für starke Kommunen

Halber Mond, Ludwigstraße 5, 64646 Heppenheim Mit: Christine Lambrecht, Lothar Binding (Heidelberg)
09.02.2010 | Nr. 157

Schwarz-gelbe Steuergeschenke für Konzerne verschlimmern Finanzlage der Kommunen

Die schwarz-gelbe Koalition will die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen verändern und damit die Übertragung gewinnträchtiger Forschung und Entwicklung ins Ausland erleichtern. Das bedeutet, dass die Kosten für Patente und Lizenzen in Deutschland die Steuern mindern und im Ausland die Gewinne anfallen. Und wieder geht das zu Lasten der Kommunen, die ohnehin in einer desolaten Finanzlage stecken, so Lothar Binding.