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Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle
Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle. Millionen Bürger haben ab 2021 deutlich weniger Abgaben. Warum der Solidaritätszuschlag nicht für alle wegfallen soll, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hier.Grundsteuerreform auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor, erklären Achim Post, Bernhard Daldrup und Lothar Binding.21:00 Uhr
Solide Finanzen – Starke Kommunen
IG-Metall-Geschäftsstelle, Friedrichstraße 54, 73430 Aalen Mit: Leni Breymaier, Lothar Binding (Heidelberg)Grundsteuer-Reform zügig umsetzen
Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann, erklären Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.SPD will faire Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.20:30 Uhr
Für starke Kommunen
Halber Mond, Ludwigstraße 5, 64646 Heppenheim Mit: Christine Lambrecht, Lothar Binding (Heidelberg)Schwarz-gelbe Steuergeschenke für Konzerne verschlimmern Finanzlage der Kommunen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen verändern und damit die Übertragung gewinnträchtiger Forschung und Entwicklung ins Ausland erleichtern. Das bedeutet, dass die Kosten für Patente und Lizenzen in Deutschland die Steuern mindern und im Ausland die Gewinne anfallen. Und wieder geht das zu Lasten der Kommunen, die ohnehin in einer desolaten Finanzlage stecken, so Lothar Binding.