SPD Bundestagsfraktion

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12.02.2021

Das Lieferkettengesetz kommt

Damit wird Deutschland das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Die Hartnäckigkeit der SPD und von Bundessozialminister Hubertus Heil zahlt sich aus. 
12.02.2021

Bundestag berät über epidemische Lage

Künftig sollen die Ausnahmerechte, die der Regierung schnelle Entscheidungen ermöglichen, nur noch begrenzt für drei Monate vom Parlament verlängert werden können.
12.02.2021

Neue Hilfen für Bedürftige, Familien und Künstler

Um die Menschen in der Pandemie weiter zu unterstützen, will der Bundestag weitreichende Hilfen auf den Weg bringen, darunter Kinderbonus, Corona-Zuschuss und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung.
12.02.2021

Koalition greift gegen Geldwäsche durch

Mit der Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands wird es der organisierten Kriminalität erschwert, Nutzen aus ihrem gewaschenen Vermögen zu ziehen. 
11.02.2021

Corona: Grenzkontrollen müssen mit Augenmaß gestaltet werden

Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen sind zeitweilige Beschränkungen grundsätzlich angemessen, müssen aber mit Augenmaß ausgestaltet werden. 
10.02.2021

Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen

Die Infektionszahlen sinken. Die Impfung läuft an. Dies gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie. Noch sind wir von einer stabilen Situation aber weit entfernt.
10.02.2021

An der Zeit, aus den Schützengräben zu kommen

Die aktuelle aufgeladene Diskussion über den Insektenschutz ist Folge einer völlig verfehlten Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bauernverbandsfunktionäre. 
09.02.2021

Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden

Diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, durchleben jetzt besonders harte Zeiten. Ihnen greifen wir mit mehreren Maßnahmen unter die Arme.

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z.B. 04.03.2021
z.B. 04.03.2021

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