SPD Bundestagsfraktion

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03.01.2021

Begnadigung von Assange geboten

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, äußert sich zur Urteilsverkündung über die Auslieferung von Julian Assange, die für morgen erwartet wird.
09.12.2020

Keine Kompromisse bei Menschenrechten

Kompromisse bei den Menschenrechten darf es nicht geben. Autoritären Entwicklungen müssen wir mit einer klaren Haltung auf Basis von Werten entgegen treten.
27.11.2020

Humanitäre Hilfe aufgestockt

Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe.
06.08.2020

Hozan Canê ist unschuldig

Die vor zwei Jahren in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilte deutsche Sängerin Hozan Canê muss im Gefängnis bleiben. Frank Schwabe spricht von einer falschen Entscheidung.

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z.B. 09.03.2021
z.B. 09.03.2021

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