SPD Bundestagsfraktion

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29.06.2010 | Nr. 901

Hotelsteuerdesaster wird immer größer

Die Koalition muss Schluss machen mit dem Durcheinander in der Steuer- und Wirtschaftspolitik, unter der die Tourismusbranche leidet. Die Einsicht der FDP kommt leider spät, aber nicht zu spät für eine schlüssige Revision des Gesamtsystems bei der Umsatzsteuer, erklärt Hans-Joachim Hacker.

01.02.2010 | Nr. 122

Mehrwertsteuersenkung für Hotels ist Fehlschlag von Schwarz-Gelb

Das Unternehmen Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf sieben Prozent ist gescheitert. Weder die Angestellten noch die Gäste haben bisher von der gesetzlichen Regelung profitieren können. Im Gegenteil, zu Beginn des Jahres gab es sogar einen leichten Anstieg der Übernachtungspreise, wie eine Umfrage in der Branche ergab, erklärt Hans-Joachim Hacker.

30.01.2010 | Nr. 120

Hotelier-Privileg: Koalition hat Chance auf Vernunft

Herr Pinkwart hat gemerkt, dass die schwarz-gelbe Koaltion mit der Einführung der Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers einen schweren Fehler gemacht hat. Sie hat nun die große Chance, wenigstens in dieser Frage Vernunft zu beweisen. Sie muss nur dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zustimmen, diesen Unsinn wieder zurückzunehmen, erklärt Joachim Poß.

26.11.2009 | Nr. 1039

Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe ohne nachhaltigen volkswirtschaftlichen Effekt

Die Mehrwertsteuersenkung für die Beherbergungsdienstleistungen ist nicht nur deshalb abzulehnen, weil sie unsystematisch erfolgt. Sie hat auch eine Reihe negativer Auswirkungen, ohne dass positive Effekte erzielt werden. Sie verstärkt das Durcheinander im Steuerrecht, führt zu keinen Entlastungen für Gäste und damit auch zu keinen Anreizen zu mehr Reisen und Übernachtungen, aber zu Belastungen bei Bund, Ländern und Gemeinden, erklärt Hans-Joachim Hacker.