SPD Bundestagsfraktion

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25.04.2012 | Nr. 458

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Schäubles süßes Gift

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hält nicht was es verspricht. Regelungen, die gerade die hartnäckigsten Steuerstraftäter am stärksten verschonen, sind für die SPD nicht zustimmungsfähig. Obwohl Schäuble nachverhandelt hat, weist das Abkommen noch immer erhebliche Schlupflöcher auf, kritisieren Nicolette Kressl und Martin Gerster. Die Anhebung des Höchststeuersatzes für die anonyme Nachversteuerung ist reine Symbolik.

29.03.2012 | Nr. 366

Keine Steuersenkungen auf Pump

Solide Staatsfinanzen müssen den Vorrang vor Steuersenkungen auf Pump haben, fordert Nicolette Kressl. Mit dem heute von der Koalition beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression hat sich Schwarz-Gelb dagegen ohne Rücksicht auf den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte für Steuersenkungen von sechs Milliarden Euro ausge­sprochen. Damit wird eine dauerhafte Erhöhung des strukturellen Defizits von Bund, Ländern und Kommunen in Kauf genommen.

15.03.2012 | Nr. 294

Kein billiger FDP-Kompromiss bei Besteuerung der Finanzmärkte

Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden. Die FDP-Börsensteuer kann wegen ihrer geringen Reichweite keine Alternative zu einer Finanztransaktionsteuer sein. Ihr Aufkommen wäre niedrig und wegen der verbleibenden Besteuerungslücken könnte sie Spekulationen nicht beschränken, erklärt Nicolette Kressl.

15.02.2012 | Nr. 159

Vorschläge der Union zielen auf Absenkung der Unternehmensbesteuerung

Die Union hat Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicolette Kressl kritisiert, dass es dabei entgegen der Ankündigung nicht um Modernisierung, sondern um Steuersenkung für die Unternehmen geht. Statt neuer Möglichkeiten zur Steuergestaltung für Unternehmen brauchen wir eine faire und realistische Besteuerung der tatsächlichen Unternehmensgewinne.

08.02.2012 | Nr. 119

Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür

Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinn­voll. Das jetzt vorge­legte Grünbuch enthält aber Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen. Das deutsch-französische Projekt darf nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür missbraucht werden, sagt Nicolette Kressl.

07.12.2011 | Nr. 1487

Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang

Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik. Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keine Spielräume für Steuerentlastungen. Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung, erklärt Nicolette Kressl.

09.11.2011 | Nr. 1332

Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern

Die Kalte Progression dient lediglich als Vorwand, um die Steuersen­kungsideologie der FDP zu untermauern. Denn die Koalition war im Finanzausschuss wieder einmal nicht in der Lage die angeblich unterstellten Effekte zu erörtern und zu beziffern, sagt Nicolette Kressl.

27.10.2011 | Nr. 1260

Europäische Kommission kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz

Gegenüber dem Europäischen Parlament äußerte der zuständige EU-Kommissar Šemeta am Dienstag erste konkrete Einwände gegen die jüngst unterzeichneten Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien. Dies bestätigt die scharfe Kritik der SPD auf Bundes- und Landesebene an dem Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung, erklärt Nicolette Kressl.

26.10.2011 | Nr. 1253

Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren

Endlich hat die Bundesregierung dem öffentlichen Druck nachgegeben und den Vermittlungsausschuss wegen der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung angerufen. Die SPD begrüßt diese späte Wende und fordert ein schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern, um stärkere Förderanreize für die energetische Gebäudesanierung zu schaffen, erklärt Nicolette Kressl.

20.10.2011 | Nr. 1218

Steuerentlastung 2013: Falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition

Die Entscheidung von Schwarz-Gelb, jetzt doch zum Jahresanfang 2013 die Einkommensteuer abzusenken, passt nicht zu den Problemen und Aufgaben, die sich stellen. Ganz offensichtlich handelt es sich um eine Aktion zur Rettung des kleinen Koalitionspartners FDP, sagen Joachim Poß und Nicolette Kressl.

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