SPD Bundestagsfraktion

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15.03.2012 | Nr. 294

Kein billiger FDP-Kompromiss bei Besteuerung der Finanzmärkte

Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden. Die FDP-Börsensteuer kann wegen ihrer geringen Reichweite keine Alternative zu einer Finanztransaktionsteuer sein. Ihr Aufkommen wäre niedrig und wegen der verbleibenden Besteuerungslücken könnte sie Spekulationen nicht beschränken, erklärt Nicolette Kressl.

11.01.2012 | Nr. 11

Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung

Die gegensätzlichen Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch großes Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Die fortwährenden Streitereien machen jede Initiative Deutschlands in Europa unglaubwürdig und lähmen die Handlungsfähigkeit der Regierung, erklärt Nicolette Kressl.

20.06.2011 | Nr. 723

Einlegerschutz darf nicht reduziert werden

Die Bundesregierung gibt erneut den Interessen der Bankenlobby den Vorrang vor dem Schutz der Sparerinnen und Sparer. Sie will die Einzahlungsverpflicht der Banken für die Enlagensicherungssysteme auf 0,5 Prozent der Kundeneinlagen reduzieren. EU-Kommission und EU-Parlament haben bisher eine Einzahlungsverpflichtung von 1,5 Prozent vorgesehen. Das geht zulasten des Verbraucherschutzes, kritisiert Nicolette Kressl.

06.04.2011 | Nr. 397

Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt: FDP und Lobby erfolgreich

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz würde der Graue Kapitalmarkt nur unzureichend reguliert und beaufsichtigt. Das ist der FDP und der Finanzlobby zu verdanken. Die SPD warnt seit langem vor einer zersplitterten Finanzaufsicht auf Kosten der Verbraucher, wie er in dem Gesetz geplant ist, kritisieren Nicolette Kressl und Carsten Sieling.

09.03.2011 | Nr. 257

Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat sich gestern mit großer Mehrheit - auch mit Stimmen aus der EVP - dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europäischer Ebene einzuführen. Diesen Beschluss begrüßen Nicolette Kressl und Carsten Sieling. Als Sprachrohr der Bankenlobby blockiert noch die FDP, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

02.03.2011 | Nr. 236

Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Großbanken

Die Bundesregierung hat heute die Restrukturierungs­fonds-Verordnung beschlossen. Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist aber viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken tatsächlich decken zu können, erklären Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl.

16.12.2010 | Nr. 1774

Finanzaufsicht: Statt Ideologie zieht langsam Vernunft ein

Es ist richtig, an der bestehenden Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und BaFin festzuhalten. Das jetzt von der Koalition präsentierte Zehn-Punkte-Papier bietet aber zur Sache wenig Neues und keine inhaltlichen Reformvorschläge. Konkrete Verbesserungen bleiben einer unbestimmten Zukunft überlassen, erklären Carsten Sieling und Nicolette Kressl.

06.10.2010 | Nr. 1342

Steuerzahler wird auch künftig für Bankenkrise zur Kasse gebeten

Sämtliche Sachverständige und Verbandsvertreter haben in der heutigen Anhörung zum Restrukturierungsgesetz erklärt, dass die Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe in der Haftung bleibt. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer schlussfolgern erneut, dass eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors über eine Finanztransaktionssteuer erreicht werden muss.

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