SPD Bundestagsfraktion

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07.02.2011 | Nr. 120

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen

Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer endlich Farbe bekennen. Der große Erfolg der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zeigt, dass hinter der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine breite gesellschaftliche Mehrheit steht. Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Carsten Sieling fordern, dass die im BMF begonnenen Arbeiten endlich in Ergebnisse münden müssen.

17.12.2010 | Nr. 1780

Bankenbeteiligung noch immer im Unklaren

Finanzminister Schäuble kann keine Antwort geben darauf, was denn nun ist mit dem Beitrag der deutschen Finanzindustrie zur Finanzkrise. Im Frühjahr hatte Schäuble noch von mindestens acht Milliarden Euro gesprochen, die die Verursacher der Krise tragen sollten. Es ist den Steuerzahlern kaum noch zu vermitteln, dass sie für die Krise zahlen sollen, die Verursacher dagegen bisher an einer Beteiligung vorbeikommen, sagt Klaus Hagemann.

20.09.2010 | Nr. 1189

Wo bleiben die acht Milliarden Euro der Banken, Herr Ackermann?

Sehr still geworden ist es um das Engagement der bisherigen Gläubiger von griechischen Staatsanleihen und dem im Mai öffentlich groß angekündigten Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro in dem Staat, erklärt Klaus Hagemann.