SPD Bundestagsfraktion

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29.05.2020 | Nr. 162

Mehr Schub für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen

Soziale Innovationen und Sozialunternehmen besser fördern: Das ist Kern des gemeinsamen Koalitionsantrags von SPD und CDU/CSU, den der Deutsche Bundestag heute diskutiert und voraussichtlich beschließen wird. Sozialunternehmen und Soziale Innovationen stärken unser gesellschaftliches Miteinander, sagt Sabine Poschmann.
29.05.2020

Soziale Innovationen stärker fördern

Deutschland ist eines der innovationsstärksten Länder der Welt. Soziale Innovationen gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen, Sozialunternehmen und Soziale Innovationen besser zu fördern.
20.05.2020 | Nr. 143

Außenwirtschaftsverordnung: „Fall Kuka“ im Medizinbereich verhindern

Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden neue Meldepflichten eingeführt. Betroffen sind Unternehmenserwerbe im Bereich Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Schutzausrüstung, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
15.05.2020 | Nr. 138

Wichtiges und modernes Geologiedatengesetz nun im Vermittlungsausschuss

Heute wurde im Bundesrat entschieden, dass die Länder dem am 23. April 2020 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Geologiedatengesetz nicht zustimmen. Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss verhandelt. Dies ist der in unserem Grundgesetz vorgesehene Weg bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, wenn es keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hart für eine Einigung gearbeitet und ist auch weiterhin kompromissbereit gegenüber den Bundesländern, sagt Timon Gremmels.
14.05.2020

Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht neuen Schub

Der Bundestag hat Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, damit die Verfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Zeiten der Corona-Pandemie durchgeführt werden können. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die verabredete große EEG-Novelle zeitnah folgen muss. Dazu gehört auch, die Begrenzung bei der Förderung von Solaranlagen endlich aufzuheben.
13.05.2020 | Nr. 129

Schutz vor Übernahmen: Bundestag berät Reform des Außenwirtschaftsgesetzes

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat heute in einer öffentlichen Anhörung das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Das Gespräch mit den Sachverständigen hat gezeigt: Der Schutz kritischer Technologien ist wichtig und nur europäisch möglich. Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz setzt deshalb an der richtigen Stelle an, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
12.05.2020

SPD-Fraktion will ambitionierte Wasserstoffstrategie

Bis spätestens 2050 soll Deutschland ein klimaneutrales Land sein. Bei der Umstellung auf klimaneutrale Energien kommt Wasserstoff in der Industrie, im Verkehr und im Gebäudebereich eine stark steigende Bedeutung zu. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für eine ambitionierte Wasserstoffstrategie mit engagierten Ausbauzielen ein.
12.05.2020

Eckpunkte einer nachhaltigen Wasserstoffstrategie

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05.05.2020

Soziale Härten abmildern

Die SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder arbeiten seit Wochen ohne Unterlass daran, die Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen abzumildern, schreibt Rolf Mützenich. Diese Woche soll beispielsweise das Kurzarbeitergeld erhöht werden.

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z.B. 30.06.2020
z.B. 30.06.2020

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